Eindrücke aus der Bürgerwerkstatt des Auswärtigen Amtes vom 19.02.2016 in Berlin

Hallo an alle,

ich hatte ja einen weite Anreise (ca. 1.900 km Luftlinie) in Kauf genommen, um mit dabei sein zu können und ich kann nach dem Tag im Auswärtigen Amt sagen, dass ich es immer wieder tun würde! Es war eine bereicherndes Zusammentreffen mit politisch engagierten Menschen.

Aber jetzt erstmal von vorne. 130 Bürger, die sich bewarben und zur Teilnahme ausgewählt wurden, verteilten sich an mehreren Tischen. Fünf zentrale Themenbereiche gab es:

- Deutschland & Europa

- China

- Türkei

- Rußland & Ukraine

- Flucht & Migration 

Ich war wie ich es mir gewünscht hatte für das Thema Flucht & Migration eingeteilt worden. Und traf an meinem Tisch auf Menschen, die aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands kamen und in den unterschiedlichsten Kontexten mit dem Thema konfrontiert sind. Von einem ehemaligen Generalmajor a. D. über eine junge Frau, die sich für interkulturelle Begegnungen einsetzt und diese auch intensiv lebt bis hin zu einem jungen Mann mit Migrationshintergrund, der zur Erweiterung von Blickwinkeln führte. Am Ende haben wir alle unsere Kontaktdaten ausgetauscht. Schaun wir mal, ob dieser Tag eine Grundsteinlegung für Weiteres werden wird.

Nach der Begrüßung gaben uns in Form von TED Talks zwei Akteure des Auswärtigen Amtes Einblick in ihre Arbeit, um uns ihren Arbeitsalltag näher zu bringen ebenso die Problematiken, vor die sie sich oft gestellt sehen.

Es begann der Staatssekretär Dr. Markus Ederer. Er teilte die Frage "Warum Außenpolitik so kompliziert ist?" in drei Kriterien auf:

- Unvorhergesehene Ereignisse, die er als "schwarze Schwäne" bezeichnete

- Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen, definiert als "gelbe Blitze"

- keine klare Abgrenzung in Form von schwarz (böse) und weiß (gut) möglich, das  

  Ganze sind eher "graue Wolken"

Bei der beispielhaften Benennung von "schwarzen Schwänen" gab es an dem ein oder anderen Tisch ein Raunen, ob das Unvorhersehbare wirklich so unvorhersehbar ist.

Das Aufeinanderprallen der unterschiedlichen Interessen konnten wir auch im Weltsaal spüren und auch wie man diese löst: im Dialog! Auch dieser Tag hat ganz klar gezeigt, Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern an den Verhandlungstischen. Einen Konsens finden, das ist die Herausforderung!

Grad die "grauen Wolken" machen es nochmal zusätzlich klar. Es gibt nicht schwarz und weiß - nicht falsch und richtig. Es gibt unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Werte, unterschiedliche Vorstellungen, unterschiedliche Ängste, unterschiedliche Sorgen, unterschiedliche Wünsche. In der gegenseitigen Annäherung - im gegenseitigen Verstehen - kann man Lösungen finden die von Dauer sind. Der Besonnenere wird den ersten Schritt machen müssen, den einen kleinen Punkt herauszufinden, der alle gleich verbindet. Diesen einen kleinen Punkt, der der Grundstein sein wird auf den man aufbauend einen Konsens finden kann.

Seine eigene Meinung durchdrücken auch wenn man sie noch für so weiß hält, wird selten bis gar nicht eine friedliche Lösung bringen. Ziel kann immer nur der Versuch des Verstehens und der Konsensfindung sein.

An unserem Tisch fehlten uns Menschen aus der rechten Bevölkerungsgruppe. Konsens mit fast Gleichgesinnten zu finden, ist keine Herausforderung. Wir waren uns darüber einig, dass wir es noch bereichernder gefunden hätten, hätten wir mit einer tatsächlichen Gegenpartei in den Dialog gehen können.

Wie schwierig es ist, eben genau diesen einen kleinen Punkt zu finden, wenn tatsächlich alle Parteien an einen Tisch zu holen sind, schilderte als zweite TED Talkerin dann Frau Dr. Patricia Flor. Sie untermalte ihren Vortrag mit Bildern aus ihrer Zeit als Botschafterin in Georgien. Sie gewährte uns einen Blick hinter die Kulissen, sehr plastisch dargestellt. Beginnend mit einem Anruf mitten in der Nacht, mit der Aussage, dass akuter Handlungsbedarf besteht sowie über den Austausch mit einer Frau in einem Auffanglager. Sie war Botschafterin in Georgien zur Zeit des Kaukasuskrieges! Man konnte einen Eindruck bekommen, was es heißen musste ausgerechnet zu dem Zeitpunkt dort Botschafterin gewesen zu sein - keine beneidenswerte Aufgabe.

Gerüstet mit den nun gewonnen Eindrücken starteten an den jeweiligen Tischen die Vorstellungsrunden der "Handwerker" wie wir genannt wurden.

Dann ging es in die Einzel- und Gruppenarbeiten. Vier Fragen mussten wir uns zunächst alleine und dann im Team stellen:

- Wo sehen Sie Chancen für Deutschland in Bezug auf Ihr Thema?

- Was sind Ihre dringlichsten Sorgen in Bezug auf Ihr Thema?

- Was ist aus Bürgersicht ein zu wenig beachteter Aspekt in Bezug auf Ihr Thema?

- Wo begegnet Ihnen dieses Thema in Ihrem Umfeld bzw. Alltag?

Bei der Frage: "Wo sehen Sie Chancen für Deutschland in Bezug auf Ihr Thema?" sammelten wir als Team folgende Punkte:

- Deutschland könnte eine Vorbildfunktion einnehmen und zum Garant für

  europäische Werte werden

- Integration und geordnete Einwanderung als ein Beitrag für Zukunftsfähigkeit

- Frieden mit uns selbst zu schließen

- Diplomatenmacht

- Verbesserung der derzeitigen Demographiestruktur

- Erfahrungsaustausch mit anderen Staaten (bezogen auf die Probleme, die wir als

  Weltgesellschaft gemeinsam zu lösen haben)

Dass von einem Mitglied am Tisch, die Idee mit eingebracht wurde Frieden mit sich selbst zu machen, freute mich sehr! Einen Abend zuvor hatte ich noch mit zwei meiner Vorstandskollegen der Helping Hand Stiftung ein für mich sehr emotionales Gespräch geführt. Beide Gesprächspartner mit Migrationshintergrund aber schon lange Deutsche, nicht nur vom Pass her. Sie hatten mir Deutschland aus ihrer Sicht geschildert, wofür Deutschland und die Deutschen für sie stehen und welch positives Bild sie von uns haben und dass sie dankbar sind für die Chance, die man ihnen bot. Sie sagten mir wie stolz sie sind Deutsche zu sein, sie lassen Traditionen wieder aufleben, die ich längst verloren glaubte. Ich habe für mein Land schon eine Menge Gefühle entwickeln können, Stolz war nie dabei. Ich hadere mit mir Deutsche zu sein und ich weiß ich bin nicht allein damit. Wenn wir die Impulsgeber zur dauerhaften Lösung der Flüchtlingskrise wären, dann spricht nun wirklich nichts mehr dagegen, dass wir uns mit unserer Schuld aussöhnen. Und vielleicht können wir dann ohne in eine Ecke gedrückt zu werden, in die man nicht gedrückt werden will, sagen, dass wir stolz sind und dass wir wie alle anderen Nationen auf dieser Welt einen dunklen Teil in der Geschichte unseres Landes hatten, aber eben nicht allein, sondern wirklich wie alle anderen auch.

Bei der Frage: "Was sind Ihre dringlichsten Sorgen in Bezug auf Ihr Thema?" sammelten wir als Team folgende Punkte:

- Ehrlichkeit der Außenpolitik / fehlende Transparenz

- Sorge der Bürger wird nicht gehört

- Europa zerbricht

- Einführung einer Rangordnung der Flüchtlinge

- Eskalation durch Militäreinsätze

Bei der Frage: "Was ist aus Bürgersicht ein zu wenig beachteter Aspekt in Bezug auf Ihr Thema?" sammelten wir als Team folgende Punkte:

- Schaffung von sicheren Fluchtwegen

- Erstellung einer Strategie, eines Masterplans

- Berücksichtigung der vielfältigen Fluchtursachen

Bei der Frage: "Wo begegnet Ihnen dieses Thema in Ihrem Umfeld bzw. Alltag?" sammelten wir als Team folgende Punkte:

- Kommunalpolitik

- Medien

- Ehrenamt

- chaotische Verhältnisse vor Ort

Aufgrund der so zusammengetragenen Gedanken bekamen wir ein weiteres Bearbeitungsblatt mit folgender Anweisung:

"Welche drei zentralen Fragen gibt es für Sie aus Bürgersicht, für die Sie gern eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt hätten?"

Auch hier galt es nun wieder erst einmal allein darüber nachzudenken und dann gemeinsam die drei drängendsten Fragen unseres Tischs zusammen zu stellen. Es wurden folgende:

1.) Wer macht was zu welchen Kosten in Bezug auf die Lösungen der Flüchtlingskrise? Und gibt es hierzu wie allgemein einfache Übersichten für Bürger in denen Außenpolitik in leichter Sprache (am besten in Videoform) erklärt wird?

2.) Warum ist für ausländische Hochschulabsolventen die Arbeitssuche so schwer?

3.) Wie werden in der Außenpolitik Prioritäten festgelegt (frühzeitige Reaktionen - langfristige Strategien)?

Aus unseren geführten Diskussionen galt es nun noch dem Außenminister eine zentrale Erkenntnis dieses Tages mit an die Hand zu geben. Jeder Tisch hat hierzu 5 Minuten Zeit. Er kam zu jedem Tisch, hörte zu, stellte Fragen, um im Abschluss an die Tischrunde zusammenzufassen, was er gehört hatte.

Allein schon dadurch bereichert wie wir an diesem Tisch zusammen gekommen sind, ist das wichtigste was wir ihm mitteilen wollen, dass wir es sehr begrüßen, dass er diese Bürgerwerkstatt ins Leben gerufen hat und dass wir uns mehr Bürgerbeteiligungen in dieser Form wünschen.

Eine Einigung am Tisch, was wir ihm nun als zentrale Erkenntnis mit auf dem Weg geben wollen, fällt schon etwas schwerer. Im Raum steht die Frage wie wir es zulassen können Waffen in Gebiete zu liefern, in die wir keine liefern sollten. Moralisch schon sowieso nicht, aber ebenfalls auch rechtlich nicht. Auch wenn diese Frage nicht ungestellt bleiben sollte, entscheiden wir uns als zentrale Erkenntnis ihm letztlich eine Idee für einen ersten Schritt zu benennen. Wie wir später erfahren, blieb auch die für uns drängende Frage nicht ungestellt. In einem Artikel der Welt steht seine Antwort, dass man Widerspruchsfreiheit nie hin bekommt. Wie man sich wohl fühlen muss in diesem Amt, wenn man Entscheidungen treffen muss, die man lieber anders getroffen hätte?

Ein erster Schritt aus unserer Sicht geht in Richtung mehr Transparenz, um alle Bürger ins Boot zu holen und der Wunsch nach geordneter Einwanderung.

Herr Steinmeier antwortet auch direkt auf unseren Wunsch zur geordneten Einwanderung. Es war damals mit der Süssmuth-Kommission schon einmal versucht worden es auf den Weg zu bringen. Leider scheiterte der Versuch. Hätte man sich damals auf eine andere Gesetzeslage einigen können, dann hätte man heute eine andere Handhabe. Die Chance war da, lange vor den Strömen, sie wurde nicht genutzt.

Wer mag, kann auf eine Karte noch eine Frage an den Außenminister schreiben, die ggf. nicht die Gruppe beschäftigt aber doch einen selbst. Nachdem ich aus dem Blogbeitrag, in dem ich schon die Ideen von Followern aus unseren Netzwerken zusammenfügte, schon einiges mit in die Diskussionrunde hatte einbringen können, entscheide ich mich für etwas, was für mich offen blieb. Ich möchte gerne wissen, ob im Auswärtigen Amt der Einsatz einer Simulationssoftware geplant ist, mit der man komplexe Entscheidungen und deren Auswirkungen auf 5, 10, 50 und 100 Jahren hochrechnen kann, gemäß Programmen von Frederic Vester.

Als Herr Steinmeier uns mitteilt, was er aus den Gesprächen mitnehmen wird, sagt er einen Satz, der bei mir und auch bei dem Zeichner, der den Tag mit der Erstellung eines Plakats begleitet, hängen: "Wir brauchen die Begegnung mit den Bürgern, damit Außenpolitik in der Mitte der Gesellschaft diskutiert wird und um zu überprüfen, ob das was wir tun auch richtig verstanden wird."

Ich glaube ihm, dass er es ernst meint und den Austausch möchte. Den heutigen "Handwerkern" wird mitgeteilt, dass man in Kontakt bleiben wird. Wenn man bedenkt, dass sich für die Teilnahme an der Bürgerwerkstatt nur 330 Personen beworben haben, dann dürften gar nicht so viele Stimmen laut werden, dass man doch nichts mitbestimmen kann, was "die da Oben" so machen.

Vielleicht hat es aber auch daran gelegen, dass die Information sich beteiligen zu können, nicht genügend Menschen erreichte. Aber nicht nur die Bürgerwerkstatt bot nun die Möglichkeit sich einzubringen, da geht noch einiges mehr, wenn man es denn möchte.

Wir erhielten alle eine Broschüre, die die Fragen:

- Wie kann ich selbst aktiv werden?

- Wo kann ich mich über außenpolitische Themen informieren?

beantwortet.

Hier einmal ein paar Organisationen bei denen man aktiv werden kann:

- Allianz Kulturstiftung

- Atlantische Initiative e. V.

- Gerda Henkel Stiftung

- Gesellschaft für Aussenpolitik e. V.

- Institut für Auslandsbeziehungen (IFA)

- Körber-Stiftung

- Mercator Program Center For International Affairs (MPC) GmbH

- Mitost e. V.

- Stiftung Mercator

Und hier ein paar Organisationen, bei denen man sich informieren kann:

- Bonn International Center For Conversion (BICC)

- Bundeszentrale für politische Bildung (BPB)

- Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik e. V. (DGAP und Junge DGAP)

- Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF)

- Friedrich-Ebert-Stiftung

- Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

- Forschungsstätte der evangelischen Studiengemeinschaft. Institution für

  interdisziplinäre Forschung e. V. (FEST)

- German Institute of Global and Area Studies (GIGA)

- Global Public Policy Institute (GPPI)

- Hanns-Seidel-Stiftung

- Haus Rissen

- Heinrich-Böll-Stiftung

- Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)

- Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)

- Konrad Adenauer Stiftung

- Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSK)

- Rosa-Luxemburg-Stiftung

- Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF:)

- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

- The American Academy

Der Moderator, der durch den Tag führte, gab allen noch mit auf den Weg, dass wir nie vergessen sollten, welche Macht letztlich auch vom Einzelnen ausgeht. Er führte hier das Beispiel an, dass durch Aufbegehren der Bevölkerung Roaming-Gebühren im nächsten Jahr der Vergangenheit angehören werden.

Und so wie jeder einzelne aufbegehren kann, so trägt auch jeder einzelne Verantwortung für sein eigenes Handeln. Mit Beidem sollte man gewissenhaft umgehen. Die Verantwortung, die wir tragen, ist oftmals viel näher als wir meinen. Selbst mit Kauf und Nutzung von Smartphones trägt man durch die in der Produktion erforderlichen seltenen Erden zu den Geschicken in dieser Welt mit bei.

Eine Seite auf die man vielleicht nicht so gerne schaut, die aber auch ihren Beitrag am großen Ganzen trägt. Und darum endet er und auch der Tag im Auswärtigen Amt mit den Worten von Gandhi:

"Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt!"

Als ich vorm Schlafengehen den Tag nochmal Revue passieren lasse, wird mir einmal mehr bewusst, dass wir mal grad am Anfang der Krise stehen. Ein Mensch, der das Gefühl hat fliehen zu müssen, der wird es tun. Es wird nichts geben, was ihn davon abhalten kann, sobald er sich erstmal entschlossen hat. Ich erinnere mich an die Worte des junge Mannes dessen Eltern aus Eritrea stammen, dass wir nicht unterschätzen sollen, dass Geflüchtete zuhause immer sagen werden, dass es ihnen hier gut geht, egal wie es gerade für sie hier wirklich aussieht, damit sich daheim keiner Sorgen um sie macht und dass es für sie mit das Wichtigste ist, Geld nach Hause senden zu können, um die Aussage, dass es ihnen hier gut ginge aufrecht erhalten zu können. Und auch nicht unterschätzen sollen wir, dass es jetzt schon dazu kommt, das in Afrika Ländereien enteignet werden, damit Europäische Länder und China zusätzliche Anbauflächen für ihren Lebensmittelkonsum nutzen können.

Wenn wir heute noch von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sprechen, wird es nicht mehr lange dauern bis wir von den ersten Hungersnot- und Klimaflüchtlingen sprechen ...

Time for change - besser jetzt schon Lösungen finden wie nochmal eine Chance vergeben.